Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage aller gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen der Büroreinigungsgesellschaft der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG, GesmbH (Auftragnehmer, AN). Wird neben diesen AGB ein gesonderter Vertrag geschlossen, so gelten die gegenständlichen AGB als Vertragsbestandteil, es sei denn, dieser bestimmt die auf ein Rechtsgeschäft zur Anwendung kommenden Vertragsgrundlagen ausdrücklich. Bei Widersprüchen zwischen Vertrag und AGB kommen vorrangig die Bestimmungen des Vertrages zur Anwendung.
Auftraggeber (AG) können sowohl Verbraucher (gem. KSchG, B2C) als auch Unternehmer (gem. UGB, B2B) sein. Diese AGB richten sich vorrangig an Businesskunden. Für AG, die Konsumenten gem. KSchG sind, kommen die einschlägigen gesetzlichen Normen vollumfänglich zur Anwendung..

Einzelne Geschäftsbedingungen der AGB eines Geschäftskunden, sollten diese mit den Geschäftsbedingungen des AN übereinstimmen oder für den AN günstiger sein, bewahren ihre Gültigkeit.

2. LEISTUNGEN

2.1 Allgemeines
Der Leistungserbringung durch den AN erfolgt grundsätzlich innerhalb der Tagesarbeitszeit von 06:00 bis 21:00 Uhr. Für Arbeiten außerhalb der Tagesarbeitszeit werden die jeweils aktuell gültigen kollektivvertraglichen Lohnzuschläge verrechnet.
Die Leistungserbringung durch den AN erfolgt im vereinbarten Umfang. Wird dieser nicht im Detail spezifiziert, bezieht sich der Leistungsumfang auf eine mit dem vorliegenden Objekttyp verbundene üblichen Nutzung mit normalem Verschmutzungsgrad. Darüberhinausgehender, objekttypunüblicher Mehraufwand wird dem AG gesondert verrechnet. Der AG ist, so ein solcher, nicht explizit vereinbarter Mehraufwand vorliegt, durch den AN bei Kenntnisnahme, spätestens jedoch binnen 24 Stunden (werktags) zu verständigen.
Vor Ort erteilte kurzfristige Zusatzaufträge durch den AG an das Personal des AN sind auch mündlich erteilt wirksam und werden durch den AN gesondert verrechnet.
Der AN ist berechtigt Subunternehmer mit der Leistungserbringung und Auftragserfüllung ohne gesonderte Rücksprache mit dem AG zu beauftragen. Dies mindert in keiner Weise die Verpflichtungen des AN gegenüber dem AG.
Der AG teilt dem AN die zur Auftragsdurchführung notwendigen Informationen rechtzeitig und auf eine zur vollständigen Auftragserfüllung hinreichende Art und Weise mit. Sollte sich aus einer unzureichenden Informationslage ein Mehraufwand ergeben, kann dieser dem AG verrechnet werden.
Die zur fachlichen Durchführung vor Ort benötigte Logistik (Energie, Wasser etc.) ist durch den AG kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Zurverfügungstellung von Handtüchern, Toilettenpapier, Handwaschseifen etc. Der AG berechtigt den AN zur Nutzung des Abwassersystems.
Der AG stellt dem AN des Weiteren einen geeigneten und entsprechend gesicherten Raum zur Unterbringung von Maschinen, Geräten und Chemie zur Verfügung.

2.2 Hausbetreuung
Inhalt des Auftrages sind die zwischen AG und AN vereinbarten Leistungen (Hausbetreuung, Reinigung von Stiegen, Liften, Fensterbänke, Außenflächen etc.).
So AG und AN den Austausch und/oder die Überwachung von Leuchtmitteln vereinbaren (standardmäßig nicht enthalten), erfolgt die Leistungserbringung (Leuchtmittel, Arbeitszeit etc.) auf separate Rechnung. Der AN ist zur Führung entsprechender Nachweise verpflichtet.
Für den Fall, dass ein Leuchtmittel nicht unter Einhaltung geltender Sicherheitsvorschriften austauschbar ist, erfolgt seitens des AN eine Weitermeldung an den AG oder die von ihm namhaft gemachte Hausverwaltung.

2.3 Winterdienst
Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums von 06:00 bis 22:00 Uhr.
Der AN hat die vertraglich vereinbarten und überprüften Verkehrsflächen für den Zeitraum der Winterperiode (01.11. bis 31.03. des Folgejahres) von Schnee zu befreien und im Falle von Glatteis zu bestreuen. Etwaige Zusatzleistungen sind gesondert zu vereinbaren.
Die Leistung umfasst nicht die Beseitigung der Ursachen von Eisbildungen (etwa undichte Gebäudeteile etc.). Dasselbe gilt für Schneewechten, die Entfernung von Schnee und Eis nach Dachlawinen oder Eisbildungen auf Dächern.
Der AN ist im Falle unzugänglicher Verkehrsflächen (Verstellung, Unerreichbarkeit etc.) nicht zur Leistungserbringung verpflichtet.
Die Betreuung der servicierten Flächen erfolgt auf branchenübliche Art und Weise entsprechend der Wettersituation (Niederschlagsmenge und -dauer) binnen einer Frist von acht Stunden ab Einsetzen des belagsbildenden Niederschlags. Bei entsprechendem Bedarf wird die Betreuung in Intervallen durchgeführt (4-8 Stunden). Dem AG kommt kein Einfluss auf den Zeitpunkt der Durchführung sowie die Ausführungs- und Arbeitsweise des AN zu. Eine vollständige, schneefreie Räumung ist gesetzlich nicht vorgesehen, der AN ist daher nicht verpflichtet vertraglich vereinbarte Flächen vollständig von Schnee frei zu machen.
Wetterbedingte Extremsituationen gelten als höhere Gewalt (extreme Niederschlagsmengen, Schneeverwehungen, Eisregen etc., aber auch Verkehrsbehinderungen, die ein Erreichen des Leistungsortes unter Einsatz vertretbarer Mittel nicht erlauben). Solche Extremsituationen entbinden den AN von einer termin- und fristgerechten Räumung sowie der Einhaltung des vereinbarten Reinigungsintervalls. Der Winterdienst des AN wird nach Beendigung der Situation ehestmöglich, spätestens jedoch binnen fünf Stunden, wieder aufgenommen.
Seitens des AG sind entsprechende Schneelagerflächen bzw. Abtaupunkte bekanntzugeben. Ein Abtransport des Schnees ist nicht vorgesehen und im Preis nicht enthalten. Ein notwendiger (sehr große Niederschlagsmengen) oder vereinbarter Abtransport des Schnees ist Gegenstand gesonderter Verrechnung.
Innenflächen (bspw. Hof- und Parkflächen) unterliegen nicht der gesetzlichen Räumungsverpflichtung. Soll eine Betreuung dieser Flächen erfolgen, ist eine gesonderte Vereinbarung zu schließen. Voraussetzung der Räumung von Innenflächen ist die Zurverfügungstellung geeigneter Schneelagerflächen. Ist die mit dem AG zu definierende Schneelagerfläche ausgereizt, verringert dies die zu räumende Fläche. Eine Verpflichtung nicht zugängliche Innenbereichsflächen zu räumen, besteht nicht.
Die Reinigung erfolgt maschinell, eine manuelle Nachreinigung an nicht maschinenzugänglichen Flächen muss gesondert vereinbart werden.
Wird eine Tauwetterkontrolle vereinbart, (standardmäßig nicht enthalten) umfasst dies, sollte nichts anderes vereinbart werden, die einmal tägliche Kontrolle an niederschlagsfreien Tagen von der Öffentlichkeit zugewandten und unter vertretbarem Aufwand kontrollierbaren Liegenschaftsteilen, insbesondere Dächer. Weiters umfasst dies das Anbringen entsprechend adäquater Warn- und Hinweismittel (zB Warnstangen). Der AG ist damit einverstanden, dass hierfür einfache Änderungen zur sicheren Montage am Objekt vorgenommen werden dürfen (etwa Anbringung von Haken). Der AN wird erkannte und/oder potenzielle Gefahrenquellen an den AG weitermelden. Eine Beseitigung der Gefahrenquellen durch den AN, etwa bruchgefährdete Vereisungen oder sich bildende Dachlawinen, ist nicht Leistungsinhalt.
Die Entfernung von Streusplitt durch den AN erfolgt auf Basis der behördlichen Vorschriften und jedenfalls am Ende der Wintersaison.
Im Falle von Glatteis kommen entsprechende Auftau- und Streumittel (auch abstumpfende) unter Beachtung geltender Vorschriften und des Umweltmanagementsystems des AN zum Einsatz. Der AG stimmt der Nutzung zu.
Der Vertrag über den Winterdienst wird – so nichts anderes gesondert vereinbart wurde – auf unbestimmte Dauer geschlossen.
Die Winterdienstleistung ist grundsätzlich, sollte der Vertrag ebenso die Liegenschaftsreinigung, Büro- und Wohnungsreinigung und/oder Hausbetreuung umfassen, von diesen separierbar.

2.4 Gründienst
Grünpflegedienstleistungen werden inhaltlich und dem Umfang nach gemäß der getroffenen Vereinbarung erbracht.
Der AG ist verpflichtet den AN über die von ihm beabsichtige Nutzung der sich vor Ort befindlichen Pflanzen zu informieren, sodass einer vom AG nicht vorgesehenen Behandlung (gem. den Grünanlagenwünschen des AG, etwa Entfernung von Pflanzen oder zu weitgehendes Stutzen) durch den AN vorgebeugt werden kann. Sollte keine entsprechende Information seitens des AG erfolgen, haftet der AN nicht für entstandene Schäden.
Zur Leistungserbringung notwendige Anschaffungen von Erde, Saatgut, etc. sind im Preis nicht enthalten und unterliegen inkl. Anschaffungsnebenkosten einer gesonderten Verrechnung auf Basis einer vom AN dem AG vorzulegenden Dokumentation.
Für den Fall, dass entsprechendes Material (Erde, Saatgut etc.) oder Maschinen vom AG zur Verfügung gestellt werden, besteht seitens des AN keine Überprüfungs-, Wartungs- und Warnverpflichtung. Der AN ist zu sorgsamem Umgang mit den ihm zur Nutzung überlassenen Mitteln verpflichtet.

 

3. PREISE

Durch den AN gelegte Angebote sind freibleibend und unverbindlich, solange keine schriftliche Auftragsbestätigung oder Vertragslegung erfolgt ist oder tatsächlich erfüllt wird.
Angebote bedürfen der Schriftform.
Die in den Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Alle angeführten Nettopreise basieren auf den Lohn- und Materialkosten zum Zeitpunkt der Angebotslegung. Die Nettopreise beinhalten sämtliche Lohn-, Material- und Transportkosten sowie bei Pauschalaufträgen die Beistellung aller erforderlichen Geräte und Maschinen. Ausnahmen und Abweichungen von diesen Preisbildungsregeln bedürfen einer expliziten Notiz.
Die Grundlage der Preiskalkulation bilden die vom AG dem AN bekanntzugebenden Objekt- und Raumbeschreibungen, Quadratmeter-angaben, Spezifikationen und sonstigen relevanten Informationen auf Basis des jeweils gültigen Kollektivvertrages. Sich aus Abweichungen ergebende Preisdifferenzen trägt der AG.
Der Preis enthält alle gesetzlichen Leistungen, sowie die im Kollektivvertrag festgelegten Erschwernis-, Gefahren- und Schmutzzulagen sowie die Haftpflicht- und Unfallversicherung.
Für Leistungen, die außerhalb der Normalarbeitszeit liegen, werden Zuschläge von 50% bzw. 100% (Sonn- und Feiertag und während der Nacht, ab 20.00 Uhr abends bis zum Folgetag 6.00 Uhr früh) verrechnet. Sollten die gesetzlichen Zuschläge für Überstunden der eingesetzten Arbeitskräfte jedoch höher sein, werden diese Zuschläge in Rechnung gestellt.
Für den Fall, dass sich die maßgeblichen kalkulatorischen Grundlagen ändern, kommt dem AN die Berechtigung zu, den Preis im Umfang der Änderungen anzuheben oder alternativ das Vertragsverhältnis binnen einer 14-tägigen Frist aufzulösen. Dies gilt insbesondere bei Änderungen von Lohnkosten und anderer im Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehender maßgeblicher Kostenfaktoren.
AG und AN vereinbaren ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderungen und Nebenforderungen. Als Berechnungsmaß dienen die Feststellungen (Wirksamkeit und Prozentsatz der Erhöhung) der Unabhängigen Schiedskommission beim BMDW (oder der entsprechenden Nachfolgeinstitution) für Leistungen der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger, die von der WKO veröffentlicht werden. Der AN ist jeweils zum Ende eines Monats zur Preiserhöhung berechtigt. Der AN wird den AG hierüber zeitnah in Kenntnis setzen. Bei kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen ist der AN berechtigt, die Preise in voller Höhe der Lohnerhöhung anzupassen.
Bei wiederkehrenden Dienstleistungen sind Feiertage im Preis berücksichtigt. Fällt ein vereinbarter Reinigungstermin auf einen Feiertag, besteht kein Anspruch auf Nachholung der Dienstleistung oder Kürzung der Rechnung.
Bei Beauftragung für den Abtransport und die Entsorgung von Abfällen oder sonstiger Gegenstände aller Art werden auf Grund der sich ständig verändernden Kostenstruktur bzw. der Art der Abfälle die Kosten gesondert in Rechnung gestellt.

 

4. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

An den AN gerichtete Aufträge oder Bestellungen des AG bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages einer Auftragsbestätigung oder eines Vertrages des AN in Schriftform. Die durch den AN ergangenen Angebote sind freibleibend.

 

5. VERTRAGSDAUER

So AG und AN nichts Anderslautendes vereinbaren, werden Verträge für die laufende Unterhaltsreinigung auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Für die ersten zwölf Monate besteht ein beidseitiger Kündigungsverzicht. Danach kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 31.12. eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden.
Wird die Kündigung nicht fristgerecht vorgenommen, verlängert sich das Vertragsverhältnis um weitere zwölf Monate.
Die Kündigung einer vereinbarten Winterdienstleistung durch AG oder AN für die folgende Winterperiode muss bis 31.08. des laufenden Jahres erfolgen, wobei der Kündigungseingang bis spätestens 30.06. erfolgt sein muss (zweimonatige Kündigungsfrist). Eine Kündigung nach dem 31.08. bis zum Ende der Winterperiode (31.03. des Folgejahres) ist ausgeschlossen.
Innerhalb der ersten 30 Tage ab Vertragsbeginn kann der Vertrag von beiden Seiten durch schriftliche Erklärung mit dem Ablauf des Tages ihres Einlangens beim Vertragspartner aufgelöst werden.
Verträge über Sonderreinigungen (Bauendreinigungen etc.) werden auf einmalige Durchführung, so schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, geschlossen.

 

6. VORZEITIGE VERTRAGSAUFLÖSUNG

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung ist für eine Berufung auf Nicht- oder Schlechtleistung durch den AG eine begründete schriftliche Reklamation erforderlich. Dem AN ist nach Kenntnisnahme eine angemessene Frist zur Behebung einzuräumen. Diese Frist muss mindestens 24 Stunden betragen.
Eine sofortige vorzeitige Kündigung durch den AN kann vorgenommen werden, wenn auf Seiten des AG Umstände eintreten, die eine vertragskonforme Leistungserfüllung durch im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Gründe, die dem AG zuzurechnen sind, erheblich erschweren. Dies umfasst insbesondere dem AG zurechenbare Einflüsse auf den geordneten Arbeitsprozess, etwa unnötige Erschwernisse durch Personal des AG oder eine zur Leistungserfüllung unzureichende Zurverfügungstellung von Informationen, Arbeitsmittel oder Leistungen seitens des AG.
Eine verspätete und/oder Nicht-Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen seitens des AG berechtigt den AN, ohne die Setzung einer Nachfrist, ab Fälligkeit mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. Alternativ steht es dem AN frei, für die Dauer des Zahlungsrückstandes die vertraglichen Leistungen, bis zur Begleichung desselben, einzustellen. AG und AN können eine Zahlungsvereinbarung treffen. Für diese gilt das Schriftformerfordernis.
Minder- oder Schlechtleistungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Entgelts oder Teilen davon.
Sollte sich im Zuge der Aufnahme der Leistungserfüllung herausstellen, dass der Auftrag technisch undurchführbar, organisatorisch oder wirtschaftlich untragbar ist, so erwächst dem AN ein einmonatiges Kündigungsrecht. Dasselbe gilt im Falle unvorhersehbarer Umstände, die im Zeitpunkt der Angebotslegung nicht bekannt sein konnten (Änderung der Geschäftsgrundlage). Alternativ können AG und AN eine Vertragsanpassung vornehmen.
Bei Vertragsauflösung durch den AN wegen Säumnis des AG, ist dieser verpflichtet dem AN eine Zahlung in Höhe von 20 % des bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungs-zeitpunkts auflaufenden vereinbarten Entgeltes zu leisten. Der AN behält sich die Geltendmachung weitergehender vertraglicher und nichtvertraglicher Ansprüche ausdrücklich vor.
Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Ablehnung einer Verfahrenseröffnung mangels Masse sowie Beendigung, Liquidation oder Auflösung des Unternehmens erwächst den Vertragsparteien ein sofortiges und entschädigungsfreies Kündigungsrecht.

 

7. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Der AN ist zur vereinbarungsgemäßen Erbringung sach- und fachgerechter Leistungen verpflichtet.
Gewährleistungsansprüche sind schriftlich und unverzüglich nach Beendigung der Leistungserbringung dem AN anzuzeigen.
Im Falle laufend-wiederkehrender Unterhaltsreinigungen (Büro-, Haus- und Außenanlagen etc.) muss dies seitens des AG in unmittelbarer zeitlicher Nähe, jedoch binnen 24 Stunden (werktags) nach Schadenseintritt vorgenommen werden.
Nach Beendigung einer nicht über längeren Zeitraum wiederkehrenden Leistungserbringung ist der AG verpflichtet, diese abzunehmen und dies schriftlich zu bestätigen. Für im Abnahmezeitpunkt nicht bekanntgegebene Mängel, Schäden etc. wird keine Haftung übernommen. Wird keine Abnahmehandlung/Schlussbegehung vorgenommen, gilt die Leistung als mängel- und schadenfrei erbracht. Für den gegebenen Fall, dass mehrere Unternehmen in die Abnahme einzubeziehen sind, übernimmt der AG die Koordination. Sollten aus mangelhafter Koordination dem AN Verzögerungen, Nachteile oder Schäden erwachsen hat dieser Anspruch auf Abgeltung des daraus entstehenden Mehraufwandes.
Der AG ist verpflichtet haftungsrelevante Tatbestände und Informationen an den AN umgehend schriftlich weiterzuleiten und bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Erfolgt dies nicht, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Falle behebbarer Mängel werden diese durch den AN verbessert. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich bei Mängelverbesserung nicht. Ein Anspruch auf Preisminderung steht dem AG nicht zu, es sei denn, dies wurde gesondert vertraglich vereinbart.
Die Haftung für Schäden durch Qualitätsmängel, eine dem AN nicht zurechenbare frühere fachlich inadäquate Behandlung oder verborgene Mängel etc. ist ausgeschlossen.
Die Haftung des AN, seiner Mitarbeitenden, gesetzlichen Vertreter sowie seiner Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den AN als auch gegen Erfüllungs-, Besorgungs- bzw. Verrichtungsgehilfen desselben ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dasselbe gilt für Schadenersatzansprüche aus Nichterfüllung.
Der AG trägt für das Vorliegen eines Schadens sowie die Zurechenbarkeit zum AN die Beweislast.
Geldersatz ist auf die Höhe des Zeitwertes des beschädigten Gutes beschränkt. Für Schäden (Regressansprüche Dritter, Folgeschäden wie Ertrags- und Verdienstausfall, Reputationsschäden/Goodwillverluste, sonstige indirekte, folgende oder zufällige Schäden etc.), die den Zeitwert eines Gutes und/oder den Leistungsinhalt sowie die Deckungssumme, jedoch maximal € 1.500.000, der vom AN abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung, überschreiten, wird nicht gehaftet.
Schadenersatzansprüche gegen den AN sind dann vollumfänglich ausgeschlossen, wenn der AG den AN nicht über besondere, nicht unmittelbar zu erkennenden Eigenschaften des zu reinigenden Objektes (etwa vorhandene Spezialbeschichtungen), deren Kenntnis zur fachlich adäquaten Leistungserbringung (Schadensvermeidung) notwendig sind, hinreichend aufklärt.
Schlüssel, die dem AN übergeben wurden, sind bei Verlust auf den Wert eines einzelnen Nachschlüssels beschränkt, für Folgekosten im Zusammenhang mit dem Schlüsselverlust wird nicht gehaftet.
Im Zusammenhang mit dem Winterdienst haftet der AN nicht für Ereignisse, die auf vertragsmäßig servicierten Flächen nach erfolgter Leistungsdurchführung von Dritten verursacht werden. Eine Überwachungsverpflichtung des AN nach erfolgter Leistungserbringung ist ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung für das Verhalten Dritter oder dem AG zurechenbarer Personen ausgeschlossen. Weiters übernimmt der AN keine Haftung für Schäden an Bodenflächen, die durch einen orts- und branchenüblichen Einsatz von entsprechendem Gerät verursacht werden (manuell und maschinell).
Im Falle der Erbringung von Gründienstleistungen ist die Haftung für Schäden, die auf die Beschaffenheit oder Gegebenheiten des Untergrundes zurückzuführen sind, ausgeschlossen.
Dieser Vertrag ist von Seiten des AG an seine Rechtsnachfolger zu übertragen. Im Falle der Veräußerung der Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung haftet der ursprüngliche AG für sämtliche Außenstände bzw. alle künftigen Forderungen aus dem Vertrag bis zu einer Schuldübernahme durch den Rechtsnachfolger (mit Zustimmung des AN bei Einzelrechtsnachfolge) oder einer ordnungsgemäßen Kündigung des Vertrages.
Bei einer Mehrheit von Hauseigentümern haften alle für Verpflichtungen aus diesem Vertrag zur ungeteilten Hand. Für den Fall, dass der Hausverwalter Namen, Beruf und Anschrift der Hauseigentümer bei Vertragsabschluss nicht bekannt gegeben hat, haftet der Hausverwalter neben den Eigentümern als Bürge und Zahler, wenn nicht eindeutig erkennbar ist, dass der Hausverwalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung den Vertrag abgeschlossen hat.

 

8. VERZUG

Höhere Gewalt oder andere Ursachen, die ohne Verschulden des AN für einen Verzug der Leistungserbringung ursächlich sind, schließen eine Haftung des AN aus. Fälle höherer Gewalt (Unmöglichkeit unter vertretbarem Aufwand den Leistungsort zu erreichen (Verkehr), Unruhen, unverschuldeter Rohstoffmangel, Betriebsstörungen etc.) berechtigen den AN den Liefer- bzw. Leistungserbringungszeitraum bzw. -zeitpunkt für die Dauer des Vorliegens der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle des Vorliegens einer längerfristigen Behinderung ist der AN berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der AN ist verpflichtet diesbezüglich mit dem AG Kontakt aufzunehmen und eine gütliche Einigung zu versuchen. Schadenersatzansprüche wegen mangelnder oder nicht zeitgerechter Leistungserbringung sind vollumfänglich ausgeschlossen.
Etwaige Betriebssperren des AG, die über einen Zeitraum von zwei Tagen hinausgehen sind dem AN rechtzeitig, jedenfalls vier Wochen im Voraus schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Der AG verpflichtet sich zur Kontaktaufnahme mit dem AN zur Vereinbarung der weiteren Vorgehensweise.

 

9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Wenn nicht anderslautend vereinbart, sind Rechnungen des AN netto Kassa und ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn vom AN über den Betrag auf dem bekanntgegebenen Konto verfügt werden kann (Zahlungsmitteleingang).
Einwendungen gegen die Rechnungen des AN sind binnen einer vierwöchigen Frist, beginnend ab Rechnungslegungsdatum, schriftlich zur Kenntnis zu bringen, andernfalls der Rechnungsbetrag als vom AG anerkannt gilt.
Der AN ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen für den AG, Zahlungen nach eigenem Ermessen, insbesondere auch auf ältere Verbindlichkeiten des AG, anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Ist der Kunde in Verzug, ist der AN berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen sowie alle notwendigen Kosten der zweckentsprechenden gerichtlichen Rechtsverfolgung zu verlangen. Zusätzlich ist der AG zur Begleichung sämtlicher zweckdienlicher Mahn- und Inkassoaufwendungen sowie angefallener vorprozessualer (außergerichtlicher) Kosten verpflichtet.
Kommt der AG den Zahlungsverpflichtungen nicht vereinbarungsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein bzw. werden dem AN andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des AG in Frage stellen, so ist der AN berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen. Alle gewährten Rabatte, Skonti, Raten oder sonstige Vergünstigungen bzw. Vereinbarungen werden dadurch hinfällig. Des Weiteren ist der AN berechtigt, Leistungen nicht nur aus dem jeweiligen, sondern auch aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückzuhalten bzw. abzulehnen und eine Vorauszahlung der Leistungen zu verlangen.
Der AG ist zur Aufrechnung, Einbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nicht berechtigt, es sei denn diese werden vom AN ausdrücklich und schriftlich anerkannt und vereinbart.

 

10. ARBEITNEHMER

Der AN ist verpflichtet zuverlässiges Personal im zur Leistungserfüllung hinreichenden Umfang einzusetzen. Der AN führt in regelmäßigen Abständen fachliche und personelle Kontrollen im Zuge seines Qualitätsmanagements durch.
Der AN ist im Falle des Einsatzes von Personal ohne österreichische Staatsangehörigkeit verpflichtet, entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen, so solche bestehen, Genehmigungen einzuholen.
Der AG verpflichtet sich, während bestehender Geschäftsbeziehung sowie bis drei Monate nach Beendigung derselben, das vom AN eingesetzte Personal nicht abzuwerben und/oder zu beschäftigen (Beschäftigungsverbot). Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung gilt ein Pönale in Höhe von drei Monatsauftragssummen, jedoch mindestens € 6.000 pro Person als vereinbart. Weitergehende Ansprüche und Forderungen des AN im Zusammenhang mit der Abwerbung und/oder der Beschäftigung bleiben hiervon unberührt.

 

11. ARBEITSSICHERHEIT

Der AG ist für die rechtskonforme Einhaltung der Bestimmungen des ASchG in seinem Betrieb verantwortlich. Dies umfasst insbesondere eine sicherheitstechnische Unterweisung bezüglich der im zu reinigenden Objekt vorliegenden Gefahren(quellen). Der AN ist für die sicherheitstechnische Unterweisung seiner Arbeitnehmer an seinen Maschinen, Reinigungsgeräte und der verwendeten Chemie verantwortlich. Der AG ist für die Einhaltung der Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes verantwortlich.

 

12. RECHTSNACHFOLGE

Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind bei bestehender Geschäftsbeziehung auf Seiten des AN und des AG auf ihre jeweiligen Rechtsnachfolger zu übertragen.  

 

13. DATENSCHUTZ UND GEHEIMHALTUNG

Der AN ist verpflichtet, die ihm im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zur Kenntnis gebrachten und bekannt gewordenen Daten und Informationen (z.B. geschäftliche Informationen, Preis- und Zahlungskonditionen, elektronisch aufgezeichnete Daten etc.) geheim zu halten. Wurde eine gesonderte Geheimhaltungsklausel geschlossen, kommt den Bestimmungen derselben Vorrang zu.
Die Erfassung datenschutzrechtlich relevanter Daten durch den AN erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden (automationsgestützt) verarbeitet und werden ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, die aus der Geschäftsbeziehung erwachsen, herangezogen. Eine Weitergabe an Dritte oder zweckandere Verwendung der Daten wird ausgeschlossen, mit Ausnahme der Verwendung zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen.
In diesem Zusammenhang wird auf das Bestehen von Auskunfts-, Widerspruchs-, Richtigstellungs- und/oder Löschungsansprüchen der geltenden datenschutzrechtlichen Normen hingewiesen.

 

14. ERFÜLLUNGSORT & GERICHTSSTAND

Als Ort der Erfüllung gilt das vertraglich vereinbarte Objekt des AG.
Zur Entscheidung aller aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird das jeweilige sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. Der AN behält sich das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

 

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder aufgrund sich ändernder Gesetzeslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung in Zukunft ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden sollten, kommen AG und AN überein, dass die übrigen Bestimmungen dieser AGB weiterhin in vollem Umfang ihre Gültigkeit bewahren. AG und AN kommen weiters überein, dass an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine, nach Treu und Glauben ermittelte, wirksame Bestimmung als vereinbart gilt. Die vereinbarte Bestimmung kommt dabei jener Bestimmung gleich, die AG und AN gemäß Vertragszweck vereinbart hätten, wenn ihre Unwirksamkeit oder Nichtigkeit im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gewesen wäre. Dasselbe gilt als vereinbart im Falle von Regelungslücken.

 

AG und AN verpflichten sich im Falle von Streitigkeiten eine gütliche Einigung in beidseitigem Interesse anzustreben.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, auch wenn diese nicht unterfertigt an den AN retourniert sind, vom AG als anerkannt.

 

AGB, BRS Büroreinigungsgesellschaft der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG, GesmbH, Stand: 08/2021