I. Grundlagen
Diese Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt mit 01.10.2012 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Verträge. Für Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, bleiben die bisherigen AGB in Geltung, soweit diese nicht durch die vorliegenden AGB ersetzt werden. Mit widerspruchsloser Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung bzw. vor oder bei Vertragsabschluss bzw. konkludenter Zustimmung akzeptiert der Kunde bzw. Auftraggeber unsere Bedingungen.
Die BRS Büroreinigungsgesellschaft der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG, GmbH wird im Folgenden auch als „Auftragnehmer(in)“ bezeichnet, der jeweilige Vertragspartner als „Auftraggeber(in)“ oder „Kunde“ bezeichnet
Diese AGB gelten uneingeschränkt gegenüber Unternehmen im Sinne des KSchG.
II. Geltung der AGB
Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind erst durch unsere ausdrückliche, schriftliche Bestätigung verbindlich. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt Zusatzleistungen oder Entgeltminderungen gegenüber bestehenden Vereinbarungen zu vereinbaren oder zuzusagen.
III. Leistungs- und Qualitätsfeststellung, Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Kostenvoranschläge sind unverbindlich, aber nicht generell kostenlos. Eine Aufwandsentschädigung, welche bei Auftragserteilung wieder gutgeschrieben wird, kann vereinbart werden. Angebotsunterlagen oder Kostenvoranschläge dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir sind nicht verpflichtet, uns die örtlichen Gegebenheiten vor Vertragsabschluss im Detail anzusehen, sondern dürfen für unsere Angebote übliche Verhältnisse und Aufwand voraussetzen. Für Art und Umfang der Leistungen ist allein der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages bzw. unserer Auftragsbestätigung maßgebend. Abänderungen sind nur mit unserer Zustimmung bzw. schriftlichen Bestätigung wirksam. Für vorvertragliche Gespräche, Aussagen von Vermittlern oder Prospekten übernehmen wir keine Haftung, wenn diese nicht ausdrücklich schriftlich Inhalt des jeweiligen Vertrages ist.
Ist für eine bestimmte vereinbarte Dienstleistung keine nähere Leistungsbeschreibung angegeben, gilt eine durchschnittliche und branchenübliche Qualität als vereinbart. Umgekehrt wird auch vorausgesetzt, dass von Auftraggeber Seite die üblichen Voraussetzungen (freier Zugang zur Liegenschaft, übliche Anfahrtsmöglichkeit, keine besonderen oder unbekannten Erschwernisse oder Gefahren, etc.) erbracht werden oder anderenfalls dies vor Vertragsabschluss ausdrücklich offen gelegt wird. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
Bei Annahme des Vertrages wird die Kreditwürdigkeit unserer Kunden vorausgesetzt. Tritt danach beim Kunden eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein oder erfahren wir von einer bereits vor Annahme des Vertrages eingetretenen Vermögensverschlechterung, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauskasse zu verlangen.
IV. Berichterstattung / Mängelrüge
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich bereit die Leistungen unseres Unternehmens nach Beendigung der Leistungen am selben Werktag abzunehmen und die ordnungsgemäße Leistungserbringung zu bestätigen. Sollte eine solche Abnahme nicht erfolgen, bzw. eine Mängelrüge nicht unverzüglich, längstens innerhalb von 3 Werktagen nach Leistungserbringung erfolgen, so gelten die Leistungen als ordnungsgemäß erbracht. Ebenso wird vermutet, dass Schäden nicht durch den Auftragnehmer verursacht wurden, wenn der jeweilige Schaden nicht unverzüglich nach Art und Höhe dem Auftragnehmer angezeigt wird.
Werden berechtigte Mängel reklamiert, so ist unser Unternehmen zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Kürzungen der Monatspauschale auf Grund verspätet gemeldeter Mängel bzw. ohne Einräumung einer angemessenen Frist zur Behebung der Mängel, dürfen vom Auftraggeber nicht vorgenommen werden.
V. Übernahmeverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter, welche beim Auftragnehmer tätig sind weder während deren Tätigkeit in unserem Unternehmen noch bis 3 Monate nach deren Ausscheiden aus unserem Unternehmen abzuwerben und/oder zu beschäftigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns ist der Auftraggeber verpflichtet unserem Unternehmen eine Konventionalstrafe in Höhe von € 15.000,-- (in Worten: fünfzehntausend) zu bezahlen. Weitreichende Ansprüche und Forderungen unseres Unternehmens im Zusammenhang mit der Abwerbung und/oder Beschäftigung bleiben hiervon unberührt und werden zusätzlich eingeklagt.
VI. Beendigung der Zusammenarbeit bzw. Vertragsverlängerung
Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit wird jeweils auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Beide Vertragspartner können die Vereinbarung mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende ohne Angabe von Gründen aufkündigen. Einflüsse wie Streik, Aussperrung usw. stellen keinen Grund zur Kündigung bzw. Vertragsauflösung dar, solche Einflüsse stellen die Vereinbarung vorübergehend ruhend.
Unser Unternehmen ist zur fristlosen Auflösung der Zusammenarbeit berechtigt, wenn der Auftraggeber mit 2 oder mehr Monatspauschalen im Rückstand ist.
In jedem Falle ist eine Kündigung schriftlich auszusprechen.
VII. Preise / Fälligkeit
Die angebotenen Preise basieren jeweils auf den aktuellen Löhnen und Preisen des Monates, in dem das Angebot gelegt wird. In dem Angebotspreis sind, wenn dies nicht anders angeführt ist, sämtliche Lohnkosten, sowie die vorhersehbaren Kosten für Reinigungschemie, Hilfsmittel, Geräte und Maschinen enthalten. Dies gilt allerdings nicht für Regieleistungen. Für Leistungen, die außerhalb der Normalarbeitszeit liegen, werden Zuschläge von 50% bzw. 100% (Sonn- und Feiertag und während der Nacht, ab 20.00 Uhr abends bis zum Folgetag 6.00 Uhr früh) verrechnet. Sollten die gesetzlichen Zuschläge für Überstunden der eingesetzten Arbeitskräfte jedoch höher sein, werden diese Zuschläge in Rechnung gestellt.
Bei Beauftragung für den Abtransport und die Entsorgung von Abfällen aller Art werden auf Grund der sich ständig verändernden Kostenstruktur bzw. der Art der Abfälle die Kosten immer gesondert in Rechnung gestellt.
Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen netto Kassa und ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag auf unserem Konto verfügen können. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen nach eigenem Ermessen, insbesondere auch auf ältere Schulden, anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Ist der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank sowie alle notwendigen Kosten der zweckentsprechenden - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Rechtsverfolgung zu verlangen.
Kommt der Kunde den Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein bzw. werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage zu stellen ist, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen. Alle gewährten Rabatte, Skonti, Raten oder sonstige Vergünstigungen bzw. Vereinbarungen werden dadurch hinfällig. Des Weiteren sind wir berechtigt, Leistungen nicht nur aus dem jeweiligen, sondern auch aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückzuhalten bzw. abzulehnen und eine Vorauszahlung der Leistungen zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Einbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nicht berechtigt, es sei denn diese werden von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt und vereinbart.
VIII. Leistungsumfang / Leistungserbringung
Der vereinbarte Preis gilt nur für normale Verschmutzung. Reinigungen nach Professionisten, Handwerkern, Bauendreinigungen, Umzügen usw. sowie Entfernen von nichtwasserlöslichen Flecken wie Teer, Lacke, Dispersion, Wachs etc., die nicht mit üblicher Reinigungschemie entfernbar sind und mit Speziallösungsmitteln behandelt werden müssen, sind mit diesem Vertrag nicht erfasst und müssen gesondert vereinbart und verrechnet werden.
Die Reinigung unterbleibt, wenn Verkehrsflächen im Zuge des routinemäßigen Reinigungsdurchganges durch abgestellte Fahrzeuge oder sonstige Gegenstände, aufgrund einer vorübergehenden Flächeneinschränkung auf Grund von Bauarbeiten, Aufgrabungen etc. nicht begeh- bzw. befahr sind. Hieraus erwächst dem Auftraggeber kein Anspruch auf Preisreduktion.
Im Falle höherer Gewalt, z.B. Zusammenbruch des Individualverkehrs, extreme Schneemengen, können wir eine termingerechte Leistungserbringung nicht gewährleisten. Verzögerungen der Leistungserbringung in Folge höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer Preisreduktion der Leistungen.
IX. Preisänderungen
Die Preise sind veränderlich, wenn ein Beschluss der "Unabhängigen Schiedskommission beim BMWFJ" dies genehmigt. Sollte es die Unabhängige Schiedskommission nicht mehr geben, so sind diese Preise an eine Nachfolgeinstitution gebunden, die die Empfehlungen der Fachinnung (Bundesinnung der DFG) prüft und freigibt.
X. Objektinformationen
Der Auftraggeber verpflichtet sich, unser Unternehmen bzw. unsere Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit in sämtlichen vorhandenen technischen Einrichtungen, welche im Zuge unserer Tätigkeit betroffen sind, zu instruieren und auf mögliche Gefahrenquellen hinzuweisen.
Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet unserem Unternehmen jede Änderung hinsichtlich der Adresse, der Straßenbezeichnung und/oder Hausnummer Bezeichnung der zu betreuenden Liegenschaft unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
Unserem Unternehmen wird gestattet in der zu betreuenden Liegenschaft eine Hinweistafel anzubringen, an der der Name, Adresse sowie die Telefonnummer unseres Unternehmens angeführt ist, um den Nutzern bzw. Eigentümern der Liegenschaft das Erreichen unseres Unternehmens im Bedarfsfall zu ermöglichen.
XI. Erreichbarkeit des Objektes
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Zutritt zum Objekt bzw. Grundstücksflächen zum Zwecke der Erfüllung unserer Dienstleistungen für unsere Mitarbeiter ohne Verzögerung zu ermöglichen. Dies kann durch Übergabe der für dieses Objekt notwendigen Schlüssel oder durch nominieren einer Person, welche den Zutritt ermöglicht, erfolgen. Auf Grund nicht zugänglicher Räumlichkeiten werden die Zeiten in Rechnung gestellt bzw. werden diese Räumlichkeiten im Zuge dieser Reinigung vernachlässigt.
XII. Haftung des Auftraggebers
Dieser Vertrag ist von Seiten des Auftraggebers an seine Rechtsnachfolger zu übertragen. Im Falle der Veräußerung der Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung haftet der ursprüngliche Auftraggeber für sämtliche Außenstände bzw. alle künftigen Forderungen aus dem Vertrag bis zu einer Schuldübernahme durch den Rechtsnachfolger (mit Zustimmung des Auftragnehmers bei Einzelrechtsnachfolge) oder einer ordnungsgemäßen Kündigung des Vertrages
Bei einer Mehrheit von Hauseigentümern haften alle für Verpflichtungen aus diesem Vertrag zur ungeteilten Hand. Für den Fall, dass der Hausverwalter Namen, Beruf und Anschrift der Hauseigentümer bei Vertragsabschluss nicht bekannt gegeben hat, haftet der Hausverwalter neben den Eigentümern als Bürge und Zahler, wenn nicht eindeutig erkennbar ist, dass der Hausverwalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung den Vertrag abgeschlossen hat.
XIII. Haftung des Auftragsnehmers
Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz für Fahrlässigkeit, sowie generell von entgangenem Gewinn, ist ausgeschlossen. Entsteht ein Schaden auf Grund mangelnder Information oder mangelnder Einweisung im Objekt, so besteht für unser Unternehmen keine Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung. Besteht eine Versicherungsdeckung für den eingetretenen Schaden, ist unsere monetäre Haftung auf die Versicherungssumme beschränkt. Für Kosten, die im Falle eines Verlustes von an uns übergebene Schlüssel über die Kosten des Nachschlüssels hinausgehen, übernehmen wird keine Haftung.
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs-, Besorgungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung.
XIV. Allgemeines
Es gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer alle in dieser Vereinbarung beschriebenen Leistungen ohne weitere gesonderte Rücksprache an Partnerfirmen weitergeben kann, was jedoch die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber in keiner Weise mindert.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Zuständig ist ausschließlich das nach dem Sitz der Auftragnehmerin örtlich zuständige Gericht in Graz.
